Aus dem Ergebnispapier des Bundesumweltministeriums sowie des Bundeswirtschaftsministeriums gehen unter anderem folgende Änderungen hervor:
- zusätzliche Einmalabsenkung für alle Anlagentypen zum 9. März 2012
- Ab 1. Mai 2012 Verstetigung der Degression durch eine monatliche Absenkung der Vergütungssätze
- Für alle Neuanlagen Einführung eines Marktintegrationsmodells im EEG (Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge auf 85 beziehungsweise 90 Prozent)
- Verordnungsermächtigung zur kurzfristigen Nachsteuerung der Vergütung bei Über- oder Unterschreitung des Zubaukorridors; kontinuierliche Absenkung des jährlichen Zubaukorridors ab 2014
Ob die einzelnen Unternehmen und Publikationen von den Vorschlägen auch so begeistert sind, haben wir in einer Presseschau für Sie zusammengestellt:
DGS Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.
vom 23. Februar 2012:
Die Situation ist im höchsten Maße absurd. Ein Umweltminister und ein Wirtschaftsminister sind drauf und dran gemeinsam einen Wirtschaftssektor abzuschaffen, der nachhaltig umweltfreundliche Arbeitsplätze schafft. In voller Fahrt möchte man, aus kurzfristigen Überlegungen heraus, auf die Bremse treten und nimmt damit billigend in Kauf den Energiewendemotor zum Stillstand zu bringen.
Der Vorschlag von BMU und BMWi würde die Branche vernichten und zahlreichen kleinen wie großen Unternehmen - davon vielen Pionieren, die sich bereits seit mehr als zehn Jahren für die Energiewende einsetzen - die Geschäftsgrundlage vollständig entziehen. Dass dieser Plan hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde und ganz kurzfristig umgesetzt werden soll, kennen wir von dieser Bundesregierung aus anderen Energiethemen ja leider bereits.
Die DGS lehnt die geplante EEG-Vergütungsabsenkung konsequent ab. Dagegen sieht die DGS den Aufbau der dezentralen EE-Stromerzeugerstruktur mit hohen Solarstromanteilen (ca. 30 Prozent) als zielführend zum Aufbau einer zukunftssicheren sowie kosteneffizienten Energieversorgung an.
S.A.G. Solarstrom AG
vom 23. Februar 2012
Die S.A.G. Solarstrom AG greift die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne zur drastischen Kürzung der Einspeisevergütung bereits zum 1. April scharf an. Mit den geplanten Kürzungen jedoch würgt die Bundesregierung den deutschen Markt, der als viel beachtetes, weltweites Vorbild für regenerative Stromerzeugung gilt, komplett ab. Sie gefährdet damit die beschlossene Energiewende und Arbeitsplätze in Deutschland. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Vorteile einer dezentralen, netzstabilisierenden Technologie so unbedacht ignoriert werden und stattdessen zentrale Modelle der großen Energieversorger favorisiert werden.
Diese kurzfristigen, drastischen Kürzungen bremsen die bislang sehr positive Entwicklung der Photovoltaik aus.
Wirtschaftswoche
vom 25. Februar 2012:
Das neue Regelwerk, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen und sein Wirtschaftskollege Philipp Rösler vereinbart haben, bricht mit der bisherigen Hilfe für erneuerbare Energien. Künftig darf die Regierung per Verordnung - also ohne langwierige Gesetzgebung - in den Ausbau der Photovoltaik eingreifen. Schon bald könnte sie dieses neue Instrument erstmals einsetzen.
In einem zweiten Traditionsbruch rücken die Minister der Praxis zu Leibe, nach der Netzbetreiber den gesamten aus erneuerbaren Quellen erzeugten Strom zum festgelegten Fördersatz kaufen müssen. Dieser sogenannte Einspeisevorrang wird nun für Solarstrom eingeschränkt.
vom 27. Februar 2012:
Eine Kürzung der Vergütungssätze um 20 Prozent und mehr hört sich dramatisch an, relativiert sich jedoch angesichts der seit Jahren rasant sinkenden Preise für Solaranlagen. Die einst üppigen Renditen für die Betreiber von Solaranlagen werden zwar beschnitten; sie bleiben aber so hoch, dass sich Anlagen weiterhin lohnen.
Die Welt online
vom 23. Februar 2012:
Endlich ziehen die Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft bei der Energiewende wieder an einem Strang. Was Norbert Röttgen und Philipp Rösler in Bezug auf die Kürzung der Solarbeihilfen nun als gemeinsamen Plan verkündet haben, ist zwar immer noch unbefriedigend, geht aber zum ersten Mal seit Einführung dieses haarsträubenden Subventionstatbestandes zumindest in die richtige Richtung. Unbefriedigend ist die nun beschlossene Absenkung der Solarbeihilfen, weil sie ihrer Höhe nach zu gering ausfällt. Im Grunde sind die ohnehin geplanten Kürzungen in der Förderung von Dachanlagen nur vorgezogen worden - und fallen unter dem Strich sogar geringer aus, als es unter dem bisherigen Beihilfe-System der Fall gewesen wäre. Die Installation kleiner Dachanlagen wird weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
ECOreporter.de
vom 23. Februar 2012:
Nicht mit der Schere, auch nicht mit der Axt, sondern gleich mit der Motorsäge rückt die Bundesregierung der deutschen Solarbranche zu Leibe.
Es kommt alles noch schlimmer! Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben heute Mittag ihre Pläne für Kappungen bei der Solarstromvergütung der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie übertreffen die Befürchtungen deutlich.
Den Ministern zufolge soll die starke und weit vorgezogene Absenkung der Solarstromtarife für Neuanlagen bereits zum 9. März erfolgen und nicht zum 1. April, wie zunächst angenommen wurde. Nun bleibt der Solarbranche noch weniger Zeit, sich darauf einzustellen.
Immerhin hat sich Rösler nicht mit seinem Vorhaben durchgesetzt, den jährlichen Photovoltaik-Zubau auf 1.000 Megawatt zu bregrenzen. Ein so genannter fester Deckel wird nicht eingeführt.
Handelsblatt
vom 23. Februar 2012:
Für mehr Energieeffizienz will sich die Bundesregierung für konkrete Zielvorgaben einsetzen, die aber flexibel erreicht werden können.
Jahrelang haben die Solarfirmen von der staatlichen Förderung der Erneuerbaren Energien besonders profitiert, nun fürchten sie um Arbeitsplätze und die Technologieführerschaft.
Das Vorhaben sorgt für heftige Kritik - unter anderem nicht nur bei zahlreichen Firmen, sondern auch bei der Opposition, den ostdeutschen Solarländern und dem Bundesverband Solarwirtschaft. Heute soll das Kabinett erstmals beraten, in der kommenden Woche erfolgen weitere Beratungen in der Fraktion sowie die erste Lesung im Bundestag. Am 26. März soll eine öffentliche Anhörung erfolgen, der Beschluss des Bundestages soll nach jetzigem Stand am 30. März folgen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Webseite www.beteiligungsreport.de
